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Die SPD über die innenpolitische Situation im „Dritten Reich“


Nach Hitlers „Machtergreifung“ wurden innerhalb weniger Wochen die Grundrechte per Notverordnung außer Kraft gesetzt und politische Gegner unterdrückt. Der Parteiausschuss der SPD beriet am 14. März 1933 über die innenpolitische Situation im „Dritten Reich“ und über die Lage der Partei selbst. Der SPD-Reichstagsabgeordnete Otto Wels hielt folgende Rede:

Die SPD über die innenpolitische Situation

Parteigenossen! In gewitterschwangerer Zeit tritt der Parteiausschuß zusammen nach einem Wahlkampf, in dem die Kraft der Partei sich in einem Ausmaß zeigte, wie wir es nach dem Sturm der vergangenen Monate nicht für möglich gehalten hätten. Der sieghafte Gedanke des Sozialismus, der Glaube unserer Anhänger an unsere Idee ist ungebrochen. […] Der Ausfall der Wahl am 5. März, der den Stempel setzte unter das, was am 30. Januar durch die Berufung Hitlers als Reichskanzler sich vollzog, ist für uns nicht nur lehrreich gewesen, sondern hat uns auch den Schlüssel gegeben zur Erkenntnis der Dinge, die jahrelang zurückliegen. Überall hört man heute die Frage: Wäre es, wenn am 20. Juli anders gehandelt worden wäre, denn anders gewesen; wenn wir den Widerstand geleistet hätten, der erforderlich war, wäre dann eine andere politische Situation in Deutschland gekommen? Ich sage: Wir sind Demokraten, wir sind Sozialisten. Wir waren uns damals klar – und zwar herrschte Einmütigkeit, auch Genosse Böchel hat jede andere Taktik als ein Verbrechen bezeichnet -, daß wir gegen die Reichsmacht, gegen SA und SS mit den Kommunisten im Rücken den Kampf nicht hätten führen können.

Als am 5. März das uns alle erschreckende Wahlresultat – 17 1/2 Millionen nationalsozialistische Stimmen – aus den Urnen gezählt wurde, mußte es dem enragiertesten Anhänger der Gewalt – auch bei einem solchem Kampf, wie wir ihn zu führen hatten – klar werden, es hätte ein Bakunin selber aus der Erde kommen können, er hätte erkennen müssen, daß die Hälfte des Volkes sich zu einer Auffassung bekannt hätte, die nicht im Barrikadenkampf niedergerungen werden kann, sondern durch die Entwicklung und den geistigen Kampf, wie wir ihn immer geführt haben, revidiert werden kann. Jede andere Abwehr wäre Illusion gewesen. […] Wir sollten uns aber nicht für tot erklären, ehe wir tot sind. Die Art der Arbeit wird es sein, die unseren Leuten Lebensmöglichkeiten und Mut gibt. Laßt sie nicht in Beschäftigungslosigkeit versinken. Der Fatalismus ist da, wodurch, [wie] man hofft, Unterwürfigkeit und Knechtseligkeit zum Aufstieg gelangen können.

Von verschiedenen Seiten sind wir gefragt worden, was aus der Presse wird. Wer will das beurteilen. Das Ziel jener Kreise ist doch, unsere Presse zu vernichten, das geschriebene Wort vor der Hand zu ersticken. Etwa 10000 Arbeiter und Angestellte in den sozialdemokratischen Parteidruckereien sind auf das stärkste in ihrer Existenz bedroht, denn die Konkurse sind doch größtenteils unvermeidlich. […] Ich habe die Auffassung, daß wir jetzt unbedingt die Genossen in den Bezirken irgendwie beschäftigen müssen. Ich habe die Überzeugung, daß, was Marx gesagt hat, nämlich: Wenn wir geschlagen sind, haben wir nichts anderes zu tun, als wieder von vorn anzufangen, tun wir das mit einem gereiften Maß von Erkenntnis und werden Sorge dafür tragen, daß das, was wir noch besitzen, in einer Form gesichert wird, wie es nur irgendwie möglich ist. […]

Wir möchten darauf hinweisen, daß heute vormittag die preußische Presse auf weitere 14 Tage verboten worden ist. Gestern haben eine Reihe von Geschäften zwangsweise Konkurs anmelden müssen. Hier müssen alle zusammenwirken. Die Arbeitslosigkeit und deren Steigerung muß es sein, die die Leute zum Rekurs bringt durch die Arbeitslosenunterstützung. Es gilt da eine neue Taktik zu suchen und einzuschlagen. Wenn der Reichstag zusammentritt, wird die Fraktion vorher zusammenberufen werden. Sie wird darüber zu entscheiden haben, ob sie an der Tagung des Parlaments teilnimmt, und über die Taktik im Parlament selbst. Der Wahlausfall kann infolge des Verbots unserer Presse und der Abschneidung jeder Agitationsmöglichkeit von uns nicht als der Ausdruck des Volkswillens bezeichnet werden. Ein Wunder ist es, daß sich unter diesen Verhältnissen noch so viele zu der Sozialdemokratie und den Kommunisten bekannt haben. Das muß dabei hervorgehoben werden. […]

Auszüge zitiert nach: Anpassung oder Widerstand? Aus den Akten des Parteivorstands der deutschen Sozialdemokratie 1932/33, hrsg. v. Hagen Schulze, Bonn 1975, S. 167f. 

Verfasst von Fabio Schwabe

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