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Eisenacher Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei


Als Reaktion auf die infolge der Industriellen Revolution entstandenen Sozialen Frage bildeten sich in den 1860er Jahren zahlreiche Arbeitervereine. Auf ihrem Gründungsparteitag am 8. August 1869 verabschiedete die Sozialdemokratische Arbeiterpartei das sogenannte „Eisenacher Programm“, in dem sich diese offen zum „proletarischen Internationalismus“ bekannte.

Eisenacher Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei

I. Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei erstrebt die Errichtung des freien Volksstaates.

II. Jedes Mitglied der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei verpflichtet sich, mit ganzer Kraft einzutreten für folgende Grundsätze:

  1. Die heutigen politischen und sozialen Zustände sind im höchsten Grade ungerecht und daher mit der größten Energie zu bekämpfen.
  2. Der Kampf für die Befreiung der arbeitenden Klassen ist nicht ein Kampf für Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für gleiche Rechte und gleiche Pflichten und für die Abschaffung der Klassenherrschaft.
  3. Die ökonomische Abhängigkeit des Arbeiters von den Kapitalisten bildet die Grundlage der Knechtschaft in jeder Form, und es erstrebt deshalb die Sozialdemokratische Partei unter Abschaffung der jetzigen Produktionsweise (Lohnsystem) durch genossenschaftliche Arbeit den vollen Arbeitsertrag für jeden Arbeiter.
  4. Die politische Freiheit ist die unentbehrliche Vorbedingung zur ökonomischen Befreiung der arbeitenden Klassen. Die soziale Frage ist mithin untrennbar von der politischen, ihre Lösung durch diese bedingt und nur möglich im demokratischen Staat.
  5. In Erwägung, daß die politische und ökonomische Befreiung der Arbeiterklasse nur möglich ist, wenn diese gemeinsam und einheitlich den Kampf führt, gibt sich die Sozialdemokratische Arbeiterpartei eine einheitliche Organisation, welche es aber auch jedem einzelnen ermöglicht, seinen Einfluß für das Wohl der Gesamtheit geltend zu machen.
  6. In Erwägung, daß die Befreiung der Arbeiter weder eine lokale noch eine nationale, sondern eine soziale Aufgabe ist, welche alle Länder, in denen es moderne Gesellschaft gibt, umfaßt, betrachtet sich die Sozialdemokratische Arbeiterpartei, soweit es die Vereinsgesetze gestatten, als Zweig der Internationalen Arbeiterassoziation, sich deren Bestrebungen anschließend.

III. Als die nächsten Forderungen in der Agitation der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei sind geltend zu machen:

  1. Erteilung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts an alle Männer vom 20. Lebensjahre an zur Wahl für das Parlament, die Landtage der Einzelstaaten, die Provinzial- und Gemeindevertretungen wie alle übrigen Vertretungskörper. Den gewählten Vertretern sind genügende Diäten zu gewähren.
  2. Einführung der direkten Gesetzgebung (d. h. Vorschlags- und Verwerfungsrecht) durch das Volk.
  3. Aufhebung aller Vorrechte des Standes, des Besitzes, der Geburt und Konfession.
  4. Errichtung der Volkswehr an Stelle der stehenden Heere.
  5. Trennung der Kirche vom Staat und Trennung der Schule von der Kirche.
  6. Obligatorischer Unterricht in Volksschulen und unentgeltlicher Unterricht in allen öffentlichen Bildungsanstalten.
  7. Unabhängigkeit der Gerichte, Einführung der Geschworenen- und Fachgewerbegerichte, Einführung des öffentlichen und mündlichen Gerichtsverfahrens und unentgeltliche Rechtspflege.
  8. Abschaffung aller Preß-, Vereins- und Koalitionsgesetze; Einführung des Normalarbeitstages; Einschränkung der Frauen- und Verbot der Kinderarbeit.
  9. Abschaffung aller indirekten Steuern und Einführung einer einzigen direkten progressiven Einkommenssteuer und Erbschaftssteuer.
  10. Staatliche Förderung des Genossenschaftswesens und Staatskredit für freie Produktionsgenossenschaften unter demokratischen Garantien.

Zitiert nach: Deutsche Parteiprogramme 1861-1954, hrsg. v. Wolfgang Treue, Göttingen/Frankfurt am Main/Berlin 1954, S. 55f.

Verfasst von Fabio Schwabe

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