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Verkündigung der „Breschnew-Doktrin“


Als Reaktion auf den als „Prager Frühling“ bezeichneten Aufstand in der Tschechoslowakei verkündete der sowjetische Staatschef Leonid Breschnew die sogenannte Breschnew-Doktrin. Damit untersagte er allen sozialistischen Staaten ihr Selbstbestimmungsrecht. Breschnew hielt auf dem 5. Parteitag der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei am 12. November 1968 folgende Rede:

Verkündigung der „Breschnew-Doktrin“

Die Hauptbemühungen des Imperialismus in seinem Kampf gegen uns sind gerade auf die Trennung der sozialistischen Länder gerichtet, seine Kalkulationen setzen eine Schwächung unserer Einheit voraus. Die Solidarität unserer Länder bedeutet hingegen Schläge für die Hoffnungen unserer Feinde. […] Die sozialistischen Staaten setzen sich für eine strikte Beachtung der Souveränität aller Länder ein, und wir wenden uns nachdrücklich gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, gegen die Verletzung ihrer Souveränität.

Für uns Kommunisten ist dabei die Festigung und der Schutz der Souveränität der Staaten von besonders großer Bedeutung, die den Weg des sozialistischen Aufbaus beschritten haben. Die Kräfte des Imperialismus und der Reaktion trachten danach, die Völker einmal des einen und dann des anderen sozialistischen Landes ihres erkämpften souveränen Rechts zu berauben, den Aufstieg ihres Landes, das Wohlergehen und das Glück der breiten Massen der Werktätigen durch die Errichtung einer von jeder Unterdrückung und Ausbeutung freien Gesellschaft zu sichern. Und wenn das sozialistische Lager den Anschlägen auf dieses Recht gemeinsam Paroli bietet, stimmen die bürgerlichen Agitatoren ein Geschrei an über „Schutz der Souveränität“ und über „Nichteinmischung“. Es liegt auf der Hand, daß dies reiner Betrug und Demagogie ist. Tatsächlich geht es diesen Schreihälsen nicht um die Wahrung, sondern gerade um die Vernichtung der sozialistischen Souveränität.

Es ist bestens bekannt, daß die Sowjetunion manches für die reale Stärkung der Souveränität und Selbstständigkeit der sozialistischen Länder getan hat. Die KPdSU setzte sich immer dafür ein, daß jedes sozialistische Land die konkreten Formen seiner Entwicklung auf dem Wege zum Sozialismus unter Berücksichtigung der Eigenart seiner nationalen Bedingungen selbst bestimmte. Aber bekanntlich, Genossen, gibt es auch allgemeine Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus, und ein Abweichen von diesen Gesetzmäßigkeiten könnte zu einem Abweichen vom Sozialismus im allgemeinen führen. Und wenn innere und äußere dem Sozialismus feindliche Kräfte die Entwicklung eines sozialistischen Landes zu wenden und auf eine Wiederherstellung der kapitalistischen Zustände zu drängen versuchen, wenn also eine ernste Gefahr für die Sache des Sozialismus in diesem Lande, eine Gefahr für die Sicherheit der ganzen sozialistischen Gemeinschaft entsteht – dann wird dies nicht nur zu einem Problem für das Volk des Landes, sondern auch zu einem gemeinsamen Problem, zu einem Gegenstand der Sorge aller sozialistischen Länder. […]

Auszüge zitiert nach: Boris Meissner, Die „Breschnew-Doktrin“. Das Prinzip des „proletarisch-sozialistischen Internationalismus“ und die Theorie von den „verschiedenen Wegen zum Sozialismus“. Dokumentation, Köln 1969, S. 78f.

Verfasst von Fabio Schwabe

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