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August Bebels Rede über die Reichsgründung 1871


Nach dem Sieg im Deutsch-Französischen Krieg wurde am 18. Januar 1871 von Fürsten und Offizieren das Deutsche Kaiserreich gegründet. Am 3. April 1871 hielt der sozialdemokratische Politiker August Bebel im Reichstag eine Rede, in der er die sogenannte „Reichsgründung von oben“ kritisierte und auf einen fehlenden Katalog für Freiheits- und Grundrechte in der Verfassung hinwies:

Ich will hier zunächst nur bemerken, als vor ca. 8 Monaten der König von Preußen Berlin verließ und nach dem Kriegsschauplatz abreiste, er in einer Proklamation ausdrücklich aussprach, dass aus diesem Kriege die freiheitliche und einheitliche Entwicklung Deutschlands hervorgehen solle. Nun, meine Herren, ich hätte denn doch geglaubt, wenn man von höchster Stelle dieses Versprechen nicht erfüllt hat, nach meiner Überzeugung es wenigstens Aufgabe und Pflicht des Reichstags gewesen sei, an dieses Versprechen zu erinnern und alles aufzubieten, um dieses Versprechen zur Verwirklichung zu bringen. […]

Also, die Herren haben uns seit dieser Zeit beständig damit vertröstet, die Freiheit würde kommen, und jetzt, wo mit der Freiheit nach ihren früheren eigenen Äußerungen der Anfang soll gemacht werden, sagen sie, es ist inopportun, und zu meinem größten Erstaunen tritt diejenige Partei (die Fortschrittspartei), die in dem vergangenen Jahre, wo diese Herren die Parole der Inopportunität ausgaben, diese Parole bekämpft hat, jetzt auf und erklärt ebenfalls, es ist inopportun, die Grundrechte in die Verfassung aufzunehmen. […] Indes, diese eigentümliche Erscheinung lässt sich sehr wohl erklären und hier komme ich auf das Wort zurück, was der Abgeordnete Treitschke am Sonnabend ausgesprochen hat, nämlich, dass es in die Zeit der politischen Kinderjahre gehöre, wo man Grundrechte und dergleichen Dinge in die Verfassung aufgenommen hat. Ich gebe diesem Satze allerdings eine andere Interpretation, wie er sie gegeben hat. Der Abgeordnete von Treitschke hat vollständig Recht, von politischer Kindheit zu reden, wenn er die Zeit von 1848 erwähnt. Denn, meine Herren, politische Kinder können es allerdings nur gewesen sein, die in einer Reichsverfassung, an deren Spitze der König von Preußen als deutscher Kaiser stehen soll, absolute Pressefreiheit, absolutes Vereins- und Versammlungsrecht, Trennung der Schule von der Kirche, der Kirche vom Staat, die Gewährleistung der persönlichen Freiheit und noch eine Menge anderer Dinge verlangen. Das von dem König von Preußen, überhaupt von einem Fürsten zu verlangen, ist allerdings kindisch.

Denn, meine Herren, wir dürfen nie vergessen, dass die Interessen des Volkes und die Interessen der Fürsten entgegengesetzt sind, dass der Fürst das Interesse hat, möglichst absolut zu regieren, und dass er dieses Interesse nur insoweit wird fahren lassen, als er durch die öffentliche Meinung und nötigenfalls durch die physische Gewalt des Volkes dazu gezwungen wird. Aber in einer Zeit, wo die preußische Staatsmacht und die gesamte deutsche Macht dem König von Preußen als Kaiser von Deutschland zur Verfügung steht, wo er über eine Million Bajonette zu verfügen hat, im Parlament darüber zu debattieren, ob man absolute Vereinsfreiheit usw. vom Könige von Preußen verlangen könne, ja, meine Herren, das können allerdings ernsthafte politische Männer nicht tun, die das wissen, dass alle politischen Fragen, alle Rechtsfragen zugleich Machtfragen sind. […]

Meine Herren, der Liberalismus muss sich eingestehen, dass er, wenn er mit freiheitlichen Forderungen kommt und wenn er diese freiheitlichen Forderungen ernsthaft verficht, auf alle Fälle auf unsere Unterstützung rechnen kann. Er weiß aber auch, dass die Durchsetzung der freiheitlichen Forderungen wesentlich uns, der revolutionären Partei, zugute kommt, und weil er das eben weiß, darum werden wir in Deutschland, im neuen Deutschen Reich genau das erleben, was wir in Frankreich und in anderen Ländern, wo die revolutionäre Partei in gewisser Stärke vorhanden war, stets erlebt haben, dass nämlich diese Herren sich lieber in die Arme der reaktionärsten Regierung werfen, als sich in eine noch so schwache Verbindung mit der Revolutionspartei einzulassen.

Auszüge zitiert nach: Eberhard Jäckel/Axel Kuhn (Hg.), Deutsche Parlamentsdebatten I, Frankfurt 1970, S. 49ff.

Verfasst von Fabio Schwabe
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