Sachanalyse: Neue Ostpolitik

Die “Neue Ostpolitik” der seit 1969 amtierenden sozialliberalen Bundesregierung leitete eine historische Wende in den deutsch-deutschen Beziehungen ein. Unter dem Schlagwort “Wandel durch Annäherung” forcierte Bundeskanzler Willy Brandt eine neue Außenpolitik und versuchte das politische Verhältnis zwischen der BRD und DDR grundlegend zu verbessern.

Seit Gründung beider Teilstaaten im Jahr 1949 war die Welt de facto in zwei nebeneinander existierende Blöcke geteilt. Der Ost/West-Konflikt wurde infolge des Koreakriegs, der zunehmenden Aufrüstung und des Mauerbaus zusätzlich verschärft. Unter Bundeskanzler Konrad Adenauer erkannte die BRD die DDR nicht als völkerrechtlichen Staat an und erhob über sie den Alleinvertretungsanspruch. Mit der Hallstein-Doktrin drohte sie Staaten, die die DDR anerkannten, mit dem Abbruch diplomatischer Beziehungen. Der am 13. August 1961 beginnende Mauerbau zementierte die deutsche Teilung und erschwerte den Reiseverkehr zwischen West und Ost.

Im Jahr 1969 übernahm erstmals eine sozialliberale Koalition (SPD/FDP) die Bundesregierung. Diese leitete einen politischen Kurswechsel ein und strebte nach Aussöhnung und Verständigung mit dem Osten. Dafür unterzeichnete sie mit der Sowjetunion am 12. August 1970 den Moskauer Vertrag, in dem diese sich auf friedliche Zusammenarbeit und die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens einigten. Am 7. Dezember 1970 folgte der Warschauer Vertrag, der mit Polen geschlossen wurde.

Eine Annäherung zwischen der BRD und DDR erfolgte mit Unterzeichnung des Grundlagenvertrags am 21. Dezember 1972. In diesem bekannten sich die Vertragspartner unter anderem zu gutnachbarlichen Beziehungen, Unverletzlichkeit der Grenzen und friedliche Zusammenarbeit. Unterdessen gab die BRD die Hallstein-Doktrin auf. Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR blieb jedoch aufgrund des im Grundgesetz verankerten Wiedervereinigungsgebots ausgeschlossen.

Die “Neue Ostpolitik” konnte die Ost/West-Beziehungen wieder verbessern. Der Reiseverkehr wurde durch das Transitabkommen erleichtert. Beide Teilstaaten richteten “Ständige Vertretungen” ein. Es erfolgte eine internationale Entspannung im Rahmen des Kalten Kriegs. Die BRD und DDR wurden 1973 in die Vereinten Nationen aufgenommen. Kritiker der CDU/CSU-Opposition bemängelten, dass die “Neue Ostpolitik” die deutsche Teilung eher verstärken würde, da der Status quo nun akzeptiert worden sei. Die DDR-Führung unter Erich Honecker grenzte sich aufgrund des gestiegenen Reiseverkehrs zunehmend von der BRD ab. Langfristig wurde die Option einer deutschen Wiedervereinigung am Leben erhalten und der durch den Kalten Krieg angespannte Konflikt entschärft.

Vor diesem Hintergrund eignet sich für den Geschichtsunterricht eine Beurteilung der “Neuen Ostpolitik” . Dafür können zwei oder mehrere multiperspektivische Quellen herangezogen werden. Denkbar sind kontroverse Reden eines CDU- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, die unterschiedliche Meinungen bezüglich der “Neuen Ostpolitik” vertreten. Nach einer ausführlichen Analyse und einem Vergleich beider Quellen können die Schülerinnen und Schüler – unter Anwendung ihres Hintergrundwissens – ein begründetes Sachurteil zur problemorientierten Leitfrage – “die Neue Ostpolitik – ein Wandel durch Annäherung?” – anbahnen.

Fabio Schwabe

Der Autor

Dieser Beitrag wurde am 18.06.2020 verfasst von Fabio Schwabe, Mettmann. Die aktuelle Version stammt vom 08.03.2021. Fabio Schwabe ist Gymnasiallehrer der Fachrichtung Geschichte und Gründer von Geschichte kompakt

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