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Arbeitsblatt zum Wahlrecht in der Frankfurter Natiionalversammlung


Der Entwurf des Reichstagswahlgesetzes vom 15. Februar 1849 sah folgende Bestimmungen über das Wahlrecht in der Frankfurter Nationalversammlung vor:

Art. I § 1. Wähler ist jeder selbstständige, unbescholtene Deutsche, welcher das 25. Lebensjahr zurückgelegt hat. § 2. Als nicht selbstständig, also von der Berechtigung zum Wählen ausgeschlossen, sollen angesehen werden: 1) Personen, welche unter Vormundschaft oder Kuratel stehen oder über deren Vermögen Konkurs- oder Fallitzustand [Bankrott] gerichtlich eröffnet worden ist […]; 2) Personen, welche eine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln beziehen oder im letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben; 3) Dienstboten; 4) Handwerksgehilfen und Fabrikarbeiter; 5) Tagelöhner.

Zitiert nach: F. Wigard (Hrsg.): Stenographischer Bericht über die Verhandlungen der deutschen constituirenden Nationalversammlung zu Frankfurt a. M., Bd. 8, Frankfurt/M. 1848, S. 5218f.


Der linksliberale Abgeordnete Ziegert äußerte sich zur Wahlrechtsdebatte folgendermaßen:

[…] Meine Herren, kommen Sie uns nicht mit der Behauptung der politischen Unreife, welche auf den früheren Satz des alten Polizeistaates vom beschränkten Untertanenverstande hinausläuft. Ich meine, die so genannten unteren Klassen, welche die Bewegung des vorigen Jahres mit durchgemacht haben, die zur Verbesserung der jetzigen Zustände mit Hand angelegt und auch in dieser Zeit ebenso den Lockerungen der Demagogen als den Verführungen der Reaktion Widerstand geleistet haben, welche in dem Versammlungsrecht, in der freien Presse, im freien Gemeinwesen und in der Öffentlichkeit des Staatslebens die Mittel zur weiteren Ausbildung besitzen, sind nicht mehr politisch unreif zu nennen. […] Sie können nicht leugnen, dass die Bewegung unserer Zeit nicht bloß eine politische, sondern auch eine soziale ist, und zwar in doppelter Richtung, einmal, indem die Besitzlosen und Minderbegüterten mehr oder weniger gegen die Herrschaft des Besitzes und des Kapitals im Kampfe stehen, und sodann dadurch, dass die arbeitenden Klassen an der Verbesserung ihrer Lage sich organisch beteiligen wollen. Statten Sie jetzt, wo von uns zur Verbesserung der Lage der arbeitenden Klassen noch nichts geschehen ist, den Besitz und das Kapital mit einer bevorzugten politischen Berechtigung aus und schließen Sie auf der anderen Seite die arbeitende Klasse von der Möglichkeit aus, Männer ihres Vertrauens in die Reichsversammlung zu wählen, so wird der ohnehin gestörte Friede in der Gesellschaft dadurch nicht wiederhergestellt, es wird der Kampf dadurch nur noch vermehrt.

Zitiert nach: M. Freund (Hrsg.): Der Liberalismus, Stuttgart 1965, S. 146f.


Der liberale Abgeordnete Wernher gab diese Stellungsnahme zum Wahlrecht ab:

Es existiert eine tiefe Begriffsverwirrung über den Begriff von Volk, es gibt es physisches Volk, unter das gehören alle, Mann und Weib, Säuglinge und Greise, die Menschen im Zuchthaus wie derjenige, der die Zierde seines Volkes ist; aber das politische Volk ist zu allen Zeiten, wird zu allen Zeiten und muss zu allen Zeiten von dem physischen Volk unterschieden werden. […] Der moderne Staat […] bedarf seiner Erhaltung, um die hohen Zwecke der Kultur zu erfüllen, moderner Mittel, Geld, und darum sind im modernen Staat alle diejenigen, die zum Bedürfnis des Staates etwas und ein Wesentliches beitragen, das eigentliche, das politische Volk; ich halte es für eine große Verkennung der Dinge, wenn man darin eine Anmaßung der Bezahlenden findet. […] Ich behaupte nach meiner getreuen Erfahrung, dass zur Beurteilung der Bedürfnisse eines großen Staates die untersten Klassen nicht geeignet sind. […] Geben Sie diesen Klassen den innigsten Anteil an den Wahlen zur Besetzung der Gemeindeämter, das können sie erkennen und übersehen, und hier liegt die Basis ihrer unmittelbaren Beteiligung am Staate. Wenn Sie aber diesen unmittelbaren Anteil auf die Wahlen zur Vertretung eines so großen Staates wie Deutschland, welcher vom Belt bis zum Adriatischen Meer sich erstrecken soll, ausdehnen, dann laden Sie jenen eine Bürde auf, welche sie nicht zu tragen vermögen.

Zitiert nach: M. Freund (Hrsg.): Der Liberalismus. Stuttgart 1965, S. 148f.

Aufgaben:

  1. Lies dir die drei Quellen aufmerksam durch.
  2. Erkläre, welche Bestimmungen dem Reichswahlgesetz obliegen.
  3. Fasse Ziegerts Hauptaussagen in Stichworten zusammen.
  4. Fasse Wernhers Hauptaussagen in Stichworten zusammen.
  5. Vergleiche beide Reden miteinander. Wo gibt es Unterschiede?
  6. Die Frankfurter Nationalversammlung wurde wegen ihrer gehobenen Zusammensetzung auch als „Professorenparlament“ bezeichnet. Begründe, welchen Einfluss dies auf das Reichswahlgesetz gehabt haben könnte.

Zusatzaufgabe:

  1. Beurteile, inwiefern der Ausschluss der untere Gesellschaftsklasse vom Wahlrecht zum Scheitern der Revolution 1848/49 beigetragen hat.

Optionale:

  1. Teilt die Texte von Ziegert und Wernher in zwei Gruppen auf und führt eine Podiumsdiskussion durch, in dem ihr über das Reichswahlgesetz debattiert.
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Verfasst von Fabio Schwabe

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