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Arbeitsblatt zur Reichstagsbrandverordnung


Nach dem Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 wurden am darauffolgenden Tag die Grundrechte im Deutschen Reich mit der Reichstagsbrandverordnung („Verordnung zum Schutz von Volk und Staat„) außer Kraft gesetzt: 

Auf Grund des Artikel 48, Absatz 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet:

§ 1. Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reiches werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechtes der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechtes, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Hausdurchsuchungen und von Beschlagnahme sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.

§ 2. Werden in einem Lande die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen nicht getroffen, so kann die Reichsregierung insoweit die Befugnisse der obersten Landesbehörde vorübergehend wahrnehmen. […]

§ 5. Mit dem Tode sind die Verbrechen zu bestrafen, die das Strafgesetzbuch in den Paragraphen 81 (Hochverrat), 229 (Giftbeibringung), 307 (Brandstiftung), 311 (Explosion), 312 (Überschwemmung), 315, Absatz 2 (Beschädigung von Eisenbahnen), 324 (Gemeingefährliche Vergiftung) mit lebenslangem Zuchthaus bedroht. Mit dem Tode oder, soweit nicht bisher eine schwerere Strafe angedroht ist, mit lebenslangem Zuchthaus oder mit Zuchthaus bis zu 15 Jahren wird bestraft:

1.) wer es unternimmt, den Reichspräsidenten oder ein Mitglied oder einen Kommissar der Reichsregierung oder einer Landesregierung zu töten, oder wer zu einer solchen Tötung auffordert, sich erbietet, ein solches Erbieten annimmt oder eine solche Tötung mit einem anderen verabredet;

2.) wer in den Fällen des § 115, Absatz 2 des Strafgesetzbuches (schwerer Aufruhr) oder des § 125, Absatz 2 des Strafgesetzbuches (schwerer Landfriedensbruch) die Tat mit Waffen oder in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit einem Bewaffneten begeht;

3. wer eine Freiheitsberaubung (§ 239 des Strafgesetzbuches) in der Absicht begeht, sich des der Freiheit Beraubten als Geisel im politischen Kampfe zu bedienen. […]

Zitiert nach: Reichsgesetzblatt 1933 I, S. 83.

Aufgaben:

  1. Lies dir die Quelle aufmerksam durch.
  2. Fasse die Beschlüsse der Reichstagsbrandverordnung in Stichworten zusammen.
  3. Das NS-Regime stützte sich bei der „Machtergreifung“ auf die Reichstagsbrandverordnung. Offiziell ließ es die Weimarer Verfassung nie außer Kraft setzen. Beurteile, inwiefern dies den Aufstieg der Nationalsozialisten begünstigte.
  4. Erläutere, welche Folgen die Reichstagsbrandverordnung für die Menschen im Alltag hatte.

Zusatzaufgabe:

  1. Versetze dich in die Lage eines kommunistischen Politikers im Februar 1933. Verfasse einen Brief an deine Eltern, in dem du deine Sorgen über die politische Lage im Deutschen Reich ausdrückst.
Verfasst von Fabio Schwabe

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