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Manifest des Deutschen Volksrates (Ost-Berlin)


Mit der Gründung von BRD und DDR war Deutschland seit 1949 in zwei Teilstaaten gespalten. Am 7. Oktober 1949 veröffentlichte der Deutsche Volksrat in Ost-Berlin (DDR) seine Einschätzung von der gegenwärtigen politischen Lage der BRD. In diesem Manifest wird die charakteristische anti-westliche Haltung deutlich:

Manifest des Deutschen Volksrates

Mit dem Ruf zur Schaffung der nationalen Front des demokratischen Deutschland nimmt seit dem 3. Deutschen Volkskongreß der Kampf der patriotischen Kräfte des deutschen Volkes gegen die Spaltung Deutschlands und die koloniale Versklavung der Westzonen immer mehr den Charakter einer breiten Volksbewegung an.

Der nationale Notstand, in den das deutsche Volk durch den Bruch des Potsdamer Abkommens seitens der imperialistischen Westmächte gestürzt wurde, rüttelt alle Deutschen auf zum Kampf um das hohe Ziel: Errichtung eines einheitlichen, unabhängigen demokratischen Deutschland mit dem Ziel des baldigen Abschlusses eines gerechten Friedensvertrages mit Deutschland und des Abzuges aller Besatzungstruppen mit kurzer Frist. Seit 4 1/2 Jahren schweigen die Waffen. Die Hoffnungen des deutschen Volkes auf die Erhaltung seiner wirtschaftlichen und politischen Einheit, auf eine demokratische, antimilitaristische Neugestaltung Deutschlands und auf den Abschluß eines Friedensvertrages, die ihm im Potsdamer Abkommen feierlich zugesagt worden waren, wurden enttäuscht. Deutschland wurde durch die imperialistische Politik der Westmächte gespalten. Das Ruhr- und Saargebiet wurden aus dem deutschen Wirtschaftskörper herausgerissen. Der Friedensvertrag wurde der deutschen Bevölkerung verweigert. Statt dessen wurde ihr in den Westzonen das Besatzungsstatut aufgezwungen, das die Besatzung auf unbeschränkte Zeit ausdehnen soll. Mit der Schaffung des Bonner Separatstaates wurde die Spaltung Deutschlands abgeschlossen. Die Scheinregierung in Bonn hat nur auszuführen, was die Hohen Kommissare der Westmächte auf Grund des Besatzungsstatutes diktieren. Die rechtswidrigen Demontagen mit dem Ziel der Ausschaltung der deutschen Konkurrenz werden weiterhin rücksichtslos durchgeführt. Bei der Abwertung der Westmark und der Neufestsetzung der Kohlenpreise zeigte sich von neuem die Brutalität der imperialistischen Besatzungspolitik. In der Verhinderung der Unterzeichnung eines Handelsabkommens zwischen Ost- und Westdeutschland trat die Bevormundung durch die Hohen Kommissare erneut klar zutage.

Die Bonner Separatregierung hat die Aufgabe, Westdeutschland in den Kriegsblock des Atlantikpaktes einzugliedern und die Jugend des Separatstaates als Landknechtsgruppen für den amerikanischen Imperialismus zu stellen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben wird in Westdeutschland offen die Restaurierung des deutschen Faschismus und Militarismus betrieben und der Revanchegedanke großgezüchtet, wovon die ersten Verhandlungen des Bonner Parlaments ein warnendes Beispiel gaben.

So bedroht die Spaltungs- und Kolonisierungspolitik der imperialistischen Mächte den Frieden, so bedroht sie zugleich die deutsche Nation in ihrer Existenz und macht die Bildung einer allgemeinen Abwehrfront aller patriotischen Kräfte des deutschen Volkes zur dringenden Notwendigkeit der Stunde.

Zitiert nach: Herbert Michaelis (Hrsg.): Ursachen und Folgen, Bd. 26, (Dokumenten-Verlag Dr. Herbert Wendler) Berlin o. J., S. 532f.

Verfasst von Fabio Schwabe

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