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Quellenverweise

Eduard Bernstein: Das Preußische Dreiklassen-Wahlrecht

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Im Deutschen Kaiserreich spielte Preußen als größtes Einzelland eine führende politische Rolle. Dort gab es das sogenannte „Dreiklassen-Walrecht“, das die Stimmen der Wähler entsprechend ihrer Steuerleistungen wertete. Über die Ungerechtigkeit dieses Wahlverfahrens berichtete der SPD-Politiker Eduard Bernstein im Jahr 1906 vor dem Reichstag:

Das Preußische Dreiklassen-Wahlrecht

Dieses Wahlsystem war geradezu ausgeklügelt, den Wählern ihr Wahlrecht zu verekeln. Alle Ungeheuerlichkeiten sind in dieses preußische Dreiklassenwahlsystem hineingelegt: die Einteilung nach drei Wählerklassen und die Ungleichheit der Stimmen, zweitens die offene Stimmabgabe, d. h. die Abhängigkeit der Wähler, und drittens der Wahlakt mit der großen Inanspruchnahme der Zeit des Wählers. Wie all dies in der späteren Reaktionszeit gewirkt hat und noch heute wirkt, können Sie an der Statistik der letzten Landtagswahlen verfolgen. Alle abhängigen Beamten, wie sie auch im Innern denken, wählen, wenn sie nicht fern bleiben können, mit der Regierungspartei; sie dürfen es nicht wagen, eine oppositionelle Stimme abzugeben. Kurz, das ganze System ist darauf berechnet, den Ausdruck des Willens der Wählerschaft zu fälschen. Meine Herren, eine kleine Minderheit der Bevölkerung, 2 1/2 Prozent, bildet die erste Klasse, etwa 11 bis 12 Prozent die zweite, und mehr als 85 Prozent die dritte. Im Jahr 1903 hatten wir in Preußen 239 000 Wähler erster Klasse, 856 000 Wähler zweiter Klasse und 6 Millionen Wähler dritter Klasse. […] Die jetzige Wahlkreiseinteilung in Preußen datiert noch immer aus der Zeit […] der sechziger Jahre, Seitdem hat sich jedoch nicht nur in Deutschland, sondern in allen Kulturländern eine Umwälzung, eine vollständige wirtschaftliche Revolution vollzogen. Die Bevölkerungsklassen haben sich verschoben, die Verteilung der Bevölkerung hat gleichfalls die allergrößten Veränderungen erfahren. Trotzdem ist weder am Dreiklassenwahlsystem noch an der Wahlkreiseinteilung das geringste verändert worden. So ist es jetzt dahin gekommen in Preußen, dass die zurückgebliebensten Bezirke des Landes die fortgeschrittensten beherrschen und je nachdem ausbeuten. Wir haben in Preußen Landtagswahlkreise, wo auf einen Abgeordneten 370 000, 340 000 usw. Einwohner entfallen, und andererseits Wahlkreise, wo auf einen Abgeordneten noch nicht 40 000 Einwohner entfallen. Auch hier die größte Ungerechtigkeit, auch hier nicht die entfernteste Spur einer Gleichartigkeit, sondern wie der Zufall es einmal geschaffen, so soll es bleiben, und so ist es nach dem Willen der maßgebenden Partei in Preußen geblieben.

Auszüge zitiert nach: G. A. Ritter (Hg.), Das Deutsche Kaiserreich 1871-1914, Göttingen 1975, S. 120 f.

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